Leserbrief vom 26.04.2020
Bleiben wir wachsam
Wir sind in einer Krise und alles ruft nach dem Staat. Klar, wir stehen vor grossen Herausforderungen; seien dies wirtschaftliche Einbussen, Angst vor der Erkrankung an Corona selbst, Existenzängste und die Verunsicherung, was noch alles kommen mag. Trotzdem zeigt es sich, dass wir einmal mehr Glück haben, in der Schweiz zu leben. In den Jahren gut gewirtschaftet, nicht allen linken Anliegen wie und wo der Überschuss verprasst werden kann gefolgt sind. Die Abläufe funktionieren, die Krisenstäbe arbeiten, die Information fliessen und auch die sozialen und wirtschaftlichen Auffangnetze sind satt aufgespannt. Aber, gerade weil alles so selbstverständlich funktioniert, dürfen wir nicht vergessen kritisch zu bleiben und das System zu hinterfragen. Vor allem aber müssen wir uns immer wieder überlegen und verstehen, wer der Staat eigentlich ist, dem wir jetzt vertrauen und den wir als Gesellschaft mit unzähligen Wünschen und Bedürfnissen überhäufen.
Der Staat sind wir! Wir alle, die in diesem wunderbaren Land leben dürfen. Deshalb können wir noch so viele Rettungsschirme bestellen und Versprechen der Politik einfordern und mit Applaus entgegennehmen: Die Folgen und die Kosten dieser Begehrlichkeiten werden wir selbst bezahlen und ausbaden müssen! So oder so. Gerade unter diesem Aspekt ist es für mich ganz wichtig genau hinzuschauen, was die langfristigen Auswirkungen der jetzt mit Notrecht eingeführten Massnahmen sind. So darf jetzt die Verwaltung, die Bürokratie und die Kompetenzen von unserem Staatsapparat nicht im Zuge der Corona Krise weiter ausgebaut werden. Die Corona Krise kommt zu einem Zeitpunkt der wirtschaftlichen Anspannung. Die Produktivität wird durch immer mehr Regeln in vielen Bereichen gebremst und kann kaum mehr optimal gestaltet oder gesteigert werden. Die Schieflage unserer Sozialwerke wird noch schiefer und ist kaum mehr finanzierbar. Die Corona Krise kommt auch in einer Zeit, in welcher wir uns das Leben selber schwermachen, mit immer mehr Vorschriften, Abgaben und einem wachsenden Staatsapparat der gefüttert werden will. Wir schieben damit die Verantwortung ab um mehr Scheinfreiheiten zu haben und um uns kurzfristig das Leben zu erleichtern.
Das gegenwärtig angewendete Notrecht muss sofort wieder aufgehoben werden. Das Parlament muss das Zepter wieder in die Hand nehmen. Die Macht und damit die ungeteilte Verantwortung müssen wieder zurück zur Politik und damit zum Volk, weg von der Verwaltung. Denn nach der Krise zählt vor allem, wie schnell wir wieder aufstehen und international konkurrenzfähig bleiben. Unsere Arbeits- und Ausbildungsplätze müssen erhalten bleiben, die Sozialwerke sind nachhaltig zu sichern, damit das soziale Gleichgewicht erhalten werden kann und auch genügend Geld für die Schwächeren zur Verfügung steht. Aus diesem Grund ist das beste Konjunkturprogramm, diesen Bürokratie-, Gebühren- und Abgabenwahnsinn, welchen wir und die letzten Jahre aufgebaut und geleistet haben, wieder abzubauen und sicher nicht noch auszubauen wie es sich einige politische Vertreter wünschen! Nicht mehr, sondern weniger Vorschriften und Gesetze, weniger Umverteilungen und Abgaben sind anzustreben. Denn wenn ich heute sehe, was mit einem am Markt und im Wettbewerb verdienten Franken alles bezahlt werden muss, kann das in Zukunft nicht gut gehen. Für diesen «Kampf» zurück zu mehr Eigenverantwortung und zu geringeren Erwartungen an den Staat braucht es alle Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen alle, nach unseren Möglichkeiten und Fähigkeiten, anpacken, mitbestimmen, stützen und mittragen. Das führt zu mehr Selbstverantwortung und Gemeinschaftssinn. Handeln wir selbst, auch wenn dies manchmal unbequem ist. Es lohnt sich, für mehr Eigenständigkeit, Gemeinsinn und persönliche Freiheit einzustehen und wo nötig dafür auch kurzfristig auf etwas zu verzichten. Nur unter diesen Voraussetzungen können wir als Gesellschaft solidarisch und erfolgreich sein.
Seien wir also unbequem und packen an, denn wir alle sind der Staat. Danke für den Einsatz.
Manuel Strupler