Mit dem Steigbügelhalter EDU kämpft die Thurgauer SVP um den dritten Sitz im Nationalrat

Das oberste Ziel der Thurgauer SVP ist es, den Sitz der zurücktretenden Nationalrätin Verena Herzog in den eigenen Reihen zu halten. Vier Frauen und zwei Männer gehen für die SVP ins Rennen um den Einzug in die grosse Kammer.

Wind fegt über den Sirnacher Sportplatz hinweg direkt in die Gesichter der Thurgauer SVP-Politiker. Die Kandidatinnen und Kandidaten für die eidgenössischen Wahlen 2023 haben sich am Spielfeldrand der Schulanlage Grünau für einen Fototermin aufgereiht. Haare wehen im Wind an diesem Donnerstagmorgen. Windenergie sei durchaus sinnvoll, ob sie auch wirtschaftlich sei, sei eine andere Frage, schreibt die Partei später in einer Mitteilung.

Kantonsrat Pascal Schmid aus Weinfelden kämpft für Mindestabstände von Windkraftanlagen zu bewohnten Gebäuden. «Um Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen, die Betroffenen, ihre Gesundheit und ihr privates Grundeigentum zu schützen», wie er sagt. Das Dreifache der Gesamthöhe von rund 250 Meter solcher «riesigen Industrieanlagen» soll als kantonaler Mindestabstand festgelegt werden, sagt Schmid. Er arbeitete eine entsprechende parlamentarische Initiative aus.

Ein solcher gesetzlicher Mindestabstand würde wohl beispielsweise einen Teil der geplanten Windräder des Projekts bei Thundorf verunmöglichen, das ganze Vorhaben möglicherweise gefährden. Schmid sagt, ihm gehe es nicht darum, Windkraft um jeden Preis zu ermöglichen. Nicht zuletzt als Vizepräsident des Thurgauer Hauseigentümerverbands hat er auch den Schutz des Privateigentums im Auge. «Wir müssen die Spielregeln jetzt festlegen.»

Oberstes Ziel: Den dritten Nationalratssitz halten

Schmid kandidiert unter den Nichtbisherigen als einziger zum zweiten Mal für einen Sitz im Nationalrat. Das verschafft ihm einen Vorteil. Weil Verena Herzog nicht mehr antritt, rückt Schmid auf den begehrten dritten Listenplatz, direkt hinter Diana Gutjahr und Manuel Strupler.

Das oberste Ziel der Thurgauer SVP ist es, weiterhin einen dritten Sitz im Nationalrat in den eigenen Reihen zu halten. Steigbügelhalter dafür ist normalerweise die EDU – dank einer Listenverbindung. Eine solche dürfte gemäss Parteipräsident Ruedi Zbinden auch für die Wahlen im kommenden Jahr zu Stande kommen. Vier Frauen und zwei Männer gehen für die SVP ins Rennen. «Alle im besten Alter und aus verschiedenen Branchen», freut sich Zbinden. Weil für alle Nichtbisherigen die reelle Chance auf den dritten Sitz existiert, seien besonders motivierte Kandidatinnen und Kandidaten am Start.

Hochschulabsolventen sollen später fürs Studium eine Abgabe leisten

Nach Bern will etwa auch Kantonsrätin Eveline Bachmann aus Frauenfeld. Ihr Hauptaugenmerk liegt auf der Landwirtschaft. Ihre grosse Sorge: Das Renaturierungsprojekt der Thur verschleisst zu viel produktive Landwirtschaftsflächen. Und Pflanzenschutzmittel würden den Bauern weggenommen, bevor es wirkungsvolle Alternativen gebe.

Am Landverschleiss sei eben auch die unkontrollierte Zuwanderung schuld, führt eine weitere Kandidatin, Kantonsrätin Judith Ricklin, aus. Im ersten halben Jahr 2022 seien gleich viele Menschen, wie in der Stadt Fribourg wohnen, in die Schweiz eingewandert. Darin sieht die Lehrerin aus Kreuzlingen den Ursprung vieler Probleme.

Mehr Zuwanderung löst den Fachkräftemangel nicht, sagt Nationalrat Manuel Strupler zu diesem Thema. Die Zuwanderung müsse wieder selber gesteuert werden können. Die Devise dabei laute: «Mehr Qualität statt Quantität.» Und Amtskollegin Diana Gutjahr setzt sich ein für Gleichbehandlung aller bei der Kinderbetreuung. Beim Fokus auf Kitas werde die familiäre Kinderbetreuung ausgeklammert. «Alle Betreuungsmodelle sollen unterstützt werden.» Ausserdem fasst sie die Idee einer Abgabe für Hochschulabsolventen ins Auge.

Auch Denise Neuweiler ist dabei beim Startschuss zu den Nationalratswahlen. Die Gemeindepräsidentin von Langrickenbach betont, die Schweiz funktioniere von unten nach oben. «Die Kantone dürfen nicht zu blossen Erfüllungsgehilfen des Bundes degradiert werden, die Gemeinden nicht zu schweigenden Vollzugsgehilfen des Kantons.» Diese Tendenz zeige sich beispielsweise in der Raumplanung.

Jakob Stark erwirkt eine Abbruchprämie

Bei der Raumplanung vermeldet Ständerat Jakob Stark, der für weitere vier Jahre antreten wird, einen persönlichen Erfolg. Dass der Abbruch alter Gebäude im Nichtbaugebiet statt mit Auflagen und Vorschriften mit Anreizen angegangen werden soll, gründe auf seinem Antrag in der Umwelt-, Raumplanungs- und Energiekommission. «Sei es, weil sie nicht mehr richtig verwendet werden können und baufällig werden – sei es, dass an ihrer Stelle ein Neubau kommt.»

Gemäss seinem Vorschlag sollen mit einer Abbruchprämie im Umfang der Abbruchkosten Anreize gesetzt werden, damit alte Bauten ausserhalb der Bauzonen abgerissen und allfällige Neubauten wenn möglich an den bisherigen Standorten gebaut werden. Bezüglich der Realisierung der Bodensee-Thurtal-Strasse zeigt sich Stark zuversichtlich, nicht zuletzt aufgrund des neuen Uvek-Vorstehers Albert Rösti. «Ein super Bundesrat.»

(Meile, 2022)